Haushaltsentwurf 2017
Geldverschwendung
Umdenken

Zukünftige Haushaltsschieflage ist vorprogrammiert

Stahnsdorf, 27. Oktober 2016.

So sehr ich inhaltlich meinem Fraktionskollegen Christian Kümpel mit den Auswirkungen der aktuellen Haushaltspolitik in Stahnsdorf auch recht gebe, so sehr bleibt mein eigentlicher Kritikpunkt in seinen Aussagen unberührt.

So dürfte einer der Gründe der sich anbahnenden Finanzschieflage darin zu finden sein, dass viele der Gemeindevertreter offensichtlich nicht aufgrund ihres Sachverstandes und ihrer persönlichen Begeisterung für die kommunale Haushaltspolitik in das Gemeindeparlament gewählt wurden. Weitaus populärere - oder sprechen wir von populistischeren - Themen haben die lieben Gemeindevertreter in Amt und Würde verholfen.

Erwähnenswert vor dem Hintergrund, weil gerade die Entscheidung über den Haushalt zu den wichtigsten Rechten der Gemeindevertreter zählt. Ihre Aufgabe ist es, über die Gestaltung der Ausgaben unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Einnahmen zu befinden. Damit setzen sie politische Prioritäten.

Zudem zeigt sich alle Jahre wieder und passend zur Vorweihnachtszeit, wie von den Fraktionen lange Wunschzettel für den zu verabschiedenden Haushaltsplan geschrieben werden. So ist stellvertretend die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen zu erwähnen, die es in der Haushaltseckwerteklausur auf sage und schreibe 30 Vorschläge gebracht hat. Die Gesamtsumme dieser Ergänzungen zum Entwurf der Verwaltung würde sich auf über 4 Mio.!!! Euro an zusätzlichen Ausgaben im Haushaltsjahr 2017 belaufen. Von Zurückhaltung und Sachverstand keine Spur.

Und da wären wir beim eigentlichen Übel des Ganzen - niemand verliert auch nur ein Wort über die Einnahmen der Kommune. Oder vielmehr über die Maßnahmen, die diese langfristig erhöhen könnten. Als wäre es nicht Aufgabe der Gemeindevertretung, über einen nachhaltigen Haushalt zu diskutieren. Von einem Konzept ganz zu schweigen. Kein einziges Wort über die Gewerbesteuer, kein einziger Blick auf die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Das aber würde zwei Themenfelder betreffen, die nachhaltig für einen ausgeglicheneren Haushalt in Stahnsdorf sorgen könnten. Wir würden dann beispielsweise über eine konsequentere Gewerbeansiedlung oder den notwendigen Zuzug weiterer Steuerzahler nach Stahnsdorf sprechen.

Zwei unpopuläre Themen.

"So dürfte einer der Gründe der sich anbahnenden Finanzschieflage darin zu finden sein, dass viele der Gemeindevertreter offensichtlich nicht aufgrund ihres Sachverstandes in das Gemeindeparlament gewählt wurden."

Christian Marc Arnold

loyalty